AGB

1. Geltungsbereich, Allgemeines

1.1. Das TrustSiegel ist eine Dienstleistung des CONSENTO Vision Network (im Folgenden „CVN“) und erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen CVN und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Die AGB sind ausschließlich auf Rechtsbeziehung mit Unternehmern anwendbar, sohin B2B.

1.2. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von CVN schriftlich bestätigt werden.

1.3. Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. AGB des Kunden widerspricht die CVN ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch CVN bedarf es nicht.

1.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

1.5. Die Angebote von CVN sind freibleibend und unverbindlich.

2. Vertragsgegenstand & Vertragsabschluss

2.1. CVN bietet als Leistungen das Einholen von Kundenbewertungen mittels professioneller Bewertungssysteme an.

2.2. Die telefonische Beauftragung und/oder die Übermittlung per E-Mail durch den Kunden stellen eine Anfrage und keine Abschluss eines Dienstleistungsvertrages dar. Der Dienstleistungsvertrag kommt tatsächlich erst mit der von CVN verfassten und an den Kunden übermittelten Auftragsbestätigung zustande (Annahme der Dienstleistungsanfrage).

3. Stornierung Bewertungsauftrag

Wünscht der Kunde nach Versand der Auftragsbestätigung und vor Durchführung weiterer Bearbeitungsschritte durch CVN eine Stornierung des erteilten Bewertungsauftrags, so hat der Kunde dies CVN ausschließlich schriftlich per E-Mail an office@trustsiegel.com mitzuteilen. In diesem Fall wird der Bewertungsauftrag kostenfrei storniert. Sobald weitere Bearbeitungsschritte durch CVN durchgeführt worden sind (z.B. Beauftragung Marktforschungspartner), ist eine Stornierung nicht mehr möglich.

4. Beanstandungen, Beschwerden

CVN ist bemüht, alle Aufträge zu vollster Kundenzufriedenheit durchzuführen. Sollte der Kunde dennoch Grund zur Beanstandung haben, hat er die Möglichkeit, eine Beschwerde schriftlich per E-Mail an office@trustsiegel.com zu richten und ein Mitarbeiter von CVN wird sich schnellstmöglich mit dem Kunden in Verbindung setzen.

5. Rücktrittsrecht von CVN

CVN ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen von einem Auftrag jederzeit zurückzutreten. Bereits bezahlte Beträge werden in diesem Fall – soweit nicht bereits geleistete Teilarbeiten alleine verwendbar sind – zurückerstattet. Darüber hinausgehende Ansprüche stehen dem Kunden nur zu, sofern diese auf ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten von CVN zurückzuführen sind oder auf einer Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit beruhen.

6. Eigentumsrecht und Urheberrecht

6.1. Alle Leistungen der CVN, einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative etc.), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Ent-wurfsoriginale im Eigentum von CVN und können jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses – von der CVN zurückverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars das Recht der Nutzung für den vereinbarten Verwendungszweck. Nutzt der Kunde bereits vor diesem Zeitpunkt die Leistungen der CVN, so beruht diese Nutzung auf einem jederzeit widerrufbaren Leihverhältnis.

6.2. Änderungen bzw. Bearbeitungen von Leistungen der CVN, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch für diesen tätige Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung von CVN und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des Urhebers zulässig.

6.3. Für die Nutzung von Leistungen von CVN, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – die Zustimmung durch CVN erforderlich. Dafür steht CVN und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu.

6.4. Für die Nutzung der Leistungen von CVN bzw. von Werbemitteln, für die CVN konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des Leistungsvertrages unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist oder nicht, ebenfalls die Zustimmung durch CVN notwendig.

7. Fälligkeit und Zahlung, Verzug

7.1. Sofern schriftlich nichts anderes vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag bei Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Zahlung hat ausschließlich durch Überweisung auf das Bankkonto von CVN zu erfolgen. Werden andere als die hier angegebenen Zahlungsmethoden verwendet, behält sich CVN vor, eine zusätzliche Gebühr für die Verarbeitung der Zahlung einzuheben.

7.2. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist CVN berechtigt, bei Verbrauchern im Sinne des KSchG Verzugszinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Bei Unternehmern im Sinne des §§1-3 UGB ist CVN berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls CVN ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist CVN berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Ersatz aller Inkasso- und Betreibungskosten für den Verzugsfall wird mit dem Schuldner vereinbart.

7.3. Darüber hinaus ist CVN bei Zahlungsverzug berechtigt, weitere Leistungen aus Dienstleistungsverträgen mit demselben Kunden nach schriftlicher Mitteilung bis zur vollständigen Bezahlung auszusetzen oder nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzten Nachfrist zur Zahlung den Rücktritt von weiteren bestehenden Dienstleistungsverträgen zu erklären. Eventuell bestehende Schadenersatzansprüche von CVN gegen den Kunden bleiben vom Rücktritt unberührt.

8. Haftung und Produkthaftung

8.1. In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von CVN und die ihrer Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) für Sach- oder Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Soweit die Haftung von CVN ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer „Leute“.

8.2. Jegliche Haftung von CVN für Ansprüche, die auf Grund der CVN erbrachten Leistung (z.B. Werbemaßnahme) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn CVN ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche für sie nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrlässigkeit nicht schadet. Insbesondere haftet CVN nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter; der Kunde hat CVN diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

8.3. Schadensersatzansprüche des Kunden verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens; jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung durch CVN. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt.

9. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beginnt mit Aushändigung des Werkes oder des Produktes an den Kunden. Gegenüber Unternehmern im Sinne des §§1-3 UGB wird die Gewährleistung ausgeschlossen.

10. Vertrauchlichkeit

10.1. Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, sensible und vertrauliche Daten geheim zu halten und nur mit schriftlicher Erlaubnis und Einwilligung beider Vertragspartner Informationen nach außen zu tragen und offen zu legen.

Sensible und vertrauliche Daten schließen das gesamte Leistungsangebot von CVN ein. Dazu gehört folgendes:
Alle verwendeten Technologien, Software, Know-How, Gespräche in mündlicher und schriftlicher Form, Mitschriften und Dokumentation in allen Dateiformaten, Vertragsinhalt und -ausmaß sowie alle Informationen, die übermittelt wurden, um den Kunden mit dem Leistungsspektrum und –inhalt von CVN vertraut zu machen. Diese Informationen sind streng vertraulich zu behandeln und ausschließlich Personal zur Verfügung zu stellen, die unmittelbar mit der Leistungserbringung durch CVN in Verbindung stehen.

10.2. CVN verpflichtet sich, alle gespeicherten Informationen vorschriftsmäßig zu verschlüsseln und zu speichern. Die Daten werden nicht an unbeteiligte kommerzielle Dritte weitergegeben.

11. Anwendbares Recht

Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen der CVN und dem Kunden unterliegen dem österreichischen materiellen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss
des UN-Kaufrechts.

12. Umgang mit personenbezogenen Daten

12.1. Bei CVN verpflichten sich Mitarbeiter zum Datenschutz und Datengeheimnis gemäß § 15 des Datenschutzgesetzes.

12.2. CVN ergreift alle zumutbaren technischen und organisatorischen Maßnahmen, um gespeicherte Daten und Informationen gegen unberechtigten Zugriff zu schützen. CVN ist nicht dafür verantwortlich, wenn Dritte dennoch auf rechtswidrige Art und Weise, Zugang zu Daten und Informationen verschaffen.

12.3. CVN verarbeitet nur personenbezogenen Daten, wenn eine ausdrückliche und freiwillige Willenserklärung vorliegt. Diese kann mündlich, schriftlich oder mit Nutzung des Angebotes erfolgen.

12.4. Betroffene, deren personenbezogene Daten bei CVN verarbeitet werden, haben jederzeit das Recht auf Auskunft, Einschränkung, Sperrung, Widerruf, Löschung und Datenübertragung.

Bitte stellen Sie Ihre Anfrage direkt an: office@trustsiegel.com
Bei unbegründeter oder exzessiver Beantragung stellt CVN ein angemessenes Entgelt in Rechnung.

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nicht wirksam mit einbezogen worden sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.